AfD im Gemeinderat Freiburg i. Br. 25.09.2020
PRESSEMITTEILUNG
AfD Stadtrat Dr. Huber beantragt gerichtliche Änderung der Tagesordnung
Die Stadt hat einen groben Formfehler begangen und es versäumt, Stadtrat Dr. Huber erforderliche Unterlagen zum Tagesordnungspunkt „Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Griechenland“ (DS 20/226) zukommen zu lassen. Nach § 34 der Gemeindeordnung muß dies innerhalb von 7 Tagen vor einer Sitzung erfolgen. Eine Schutzschrift beim Verwaltungsgericht Freiburg zur Sicherung der Rechte des Gemeinderates wurde bereits eingereicht.
„Ich habe die Stadt auf diesen Schnitzer hingewiesen. Die fehlenden Unterlagen wurden mir dann am Freitagnachmittag auch nachgereicht. Damit ist dieser Punkt am 29.09. nicht verhandlungsfähig, weil die Regelfrist nicht eingehalten wurde“ erläutert Dr. Huber.
Er führt weiter aus: “Ich habe die Stadt aufgefordert, den Punkt abzusetzen. Leider möchte die Verwaltung hierauf – und in Kenntnis des Formfehlers – nicht eingehen. Angeblich liege Eilbedürftigkeit vor. Da aber weder nach konkreten Kapazitäten gefragt wurde, noch der Stadt ein Schaden entsteht, wenn ein solcher Beschluß in der Sitzung im Oktober gefällt wird, besteht auch keine Eile. Insofern werde ich über meine Anwälte einstweiligen Rechtsschutz beantragen müssen.“
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de