AfD im Gemeinderat Freiburg i. Br. 18.10.2019
PRESSEMITTEILUNG
Integrationsmaßnahmen für Illegale Einwanderer ?
In der Gemeinderatssitzung am 22.10.19 soll die Weiterführung des kommunalen Integrationsmanagements beschlossen werden, welches auf dem „Pakt für Integration mit den Kommunen“(PIK) beruht (TOP 4, G-19/199). Alleine für 2020 soll ein Betrag von EUR 777.600.- zur Schaffung von 21 Stellen im Integrationsmanagement bereitgestellt werden.
Schwerpunkt der Förderung gemäß Integrationspakt sind „geflüchteten Menschen, die aufgrund ihrer Bleibeperspektive in die Anschlussunterbringung kommen“.
„Die Beschlußvorlage der Stadt spricht allerdings völlig undifferenziert von „Geflüchteten“ als Zielgruppe, ohne rechtskonform auf die Bleibeperspektive abzustellen“, erklärt Stadtrat Dubravko Mandic. „Es ist folglich nicht erkennbar, ob sich das Integrationsmanagement der Stadt tatsächlich nur an der Bleibeperspektive orientiert. Wir möchten schlicht und einfach sicherstellen, daß keine Mittel für illegale Einwanderer (z.B. abgelehnte Ausreisepflichtige) verwendet werden“ führt Mandic weiter aus.
„Integrationsmaßnahmen dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Nur wer tatsächlich in Deutschland bleiben darf, kann sinnvoll integriert werden,“ erläutert Stadtrat Dr. Huber. „Wir sehen hier Erklärungsbedarf der Stadt und haben eine entsprechende Anfrage gestellt. Bis zur rechtskonformen Definition der Zielgruppe für die Mittelverwendung ist der Antrag zurückzustellen. Die Beschlußvorlage muß dringend überarbeitet werden“ schließt Dr. Huber.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
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