Pressemitteilung            17.10.2019

Integrationsmaßnahmen für illegale Einwanderer?                                      

AfD im Gemeinderat Freiburg i. Br. 

Die Stadt Freiburg ist im Begriff in die Gemeinderatssitzung am 22.10.19 die Weiterführung des kommunalen Integrationsmanagements einzubringen. Dieses fußt die auf dem „Pakt für Integration mit den Kommunen“(PIK), welches zwischen Land und Kommunen geschlossen wurde und seit 2017 gilt. Herzstück des PIK ist die Schaffung der Stellen von Integrationsmanagern, allein in Freiburg 21 Stellen. Diese sollen die meist jungen Männer, neben einer sicherlich sinnvollen Unterstützung bei Behördengängen, zu Mitbürgern machen.

In Kontrast zum deutschen Asylrecht, als Recht auf Zeit wird versucht anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge nach Genfer Konvention dauerhaft zu integrieren, obwohl das Gesetz die Ausreise nach Wegfall des Schutzgrundes vorschreibt.

 

Das PIK betont in seiner Präambel ausdrücklich Zielgruppe seien „geflüchteten Menschen, die aufgrund ihrer Bleibeperspektive in die Anschlussunterbringung kommen“. Im von der Stadt Freiburg eingebrachten Entwurf wird undifferenziert von „Geflüchteten“ als Zielgruppe gesprochen, sowie der Einsatz der Integrationsmanager in Gemeinschaftsunterkünften betont. Für die AfD-Gruppe erhärtet sich der Verdacht, die Stadt orientiere sich nicht an der Bleibeperspektive, sondern verwende die Mittel möglicherweise auch für illegale Einwanderer (z.B. geduldete abgelehnte Ausreisepflichtige). Somit könnten die Mittel des Landes aus dem PIK rechtswidrig verwendet worden sein.

 

Die AfD fordert die Stadt auf, die Zielgruppe für die Mittelverwendung aus dem PIK klar und gesetzeskonform zu definieren und bis dahin den Antrag zur Gemeinderatssitzung zurückzustellen.