PRESSEMITTEILUNG
Die Stadt hat kurzfristig eine Entscheidung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in
Freiburg auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020 setzen
lassen. Die AfD wird die Stadt auffordern, den Tagesordnungspunkt wieder abzusetzen,
da er nicht verhandlungsfähig ist.
„Die Gemeindeordnung ist diesbezüglich klar formuliert“ erklärt Stadtrat Dr. Huber.
„Nach § 34 sind Verhandlungsgegenstände rechtzeitig mitzuteilen, in der Regel sieben
Tage vorher, und die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Diese sind allerdings erst
heute am 24. September versandt worden. Damit ist eine ernsthafte Befassung mit dem
Thema bis zum kommenden Dienstag gar nicht möglich. Die Stadt versucht, eine
Entscheidung im Schnellverfahren durchzudrücken unter völliger Mißachtung nicht nur
der Gepflogenheiten sondern auch der Gemeindeordnung“ führt Dr. Huber
abschließend aus.
„Es mag ja sein, daß unser OB diese nicht nur symbolische Entscheidung ohne große
Debatte und im Schnelldurchlauf durchdrücken will. Wir halten die Idee, weitere
Patienten der Migrationsindustrie nach Freiburg zu holen, ohnehin für falsch und
schädlich. Wir hätten aber wenigstens ein angemessenes Abstimmungsverfahren im
Gemeinderat erwartet und keinen Überrumpelungsversuch“, sagt Stadtrat Dubravko
Mandic.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de