AfD im Gemeinderat Freiburg i. Br. 19.02.2020
Beitrag Amtsblatt Nr. 762 – 28. Februar 2020
Redezeit der AfD soll beschnitten werden
Die AfD protestiert gegen das Vorhaben der Stadt, die Redezeit der AfD sowie des Einzelstadtrates Dr. Winkler drastisch zu beschneiden. Diese Diskussion kam im Zuge der Änderungen im Gemeinderat auf und ist ein durchsichtiges Manöver, ungeliebte Wortbeiträge der Stadträte Dr. Huber und Mandic zu kappen. Die Geschäftsordnung wurde schon einmal geändert, um der AfD quasi einen Maulkorb zu verpassen und Film- oder Tonaufnahmen zu verbieten. Auf unsere Vorschläge für eine bessere Transparenz ist die Stadt bis heute nicht eingegangen.
Prinzipiell ist gegen eine Begrenzung von Redezeit nichts einzuwenden, um Debatten nicht ausufern zu lassen. Zu Beginn Der Amtsperiode wurde das auch gemacht. Durch die Rochaden hat sich an der Anzahl der möglichen Redner aber nichts geändert. Eine neue Regelung des Ablaufes ist daher gar nicht erforderlich.
Wenn die Stadt jetzt auf Vorschlag der SPD und in vorauseilendem Gehorsam den linken Gruppierungen gegenüber die Redezeiten für die Opposition im Stadtrat weiter kürzt, dann ist das eine unzulässige Beschneidung unserer Rechte. Einen komplexen Sachverhalt in vier Minuten der aktuellen Redezeit zu erläutern ist schon schwer (andere haben acht Minuten). In drei Minuten ist das praktisch unmöglich. Und genau das ist das Ziel der Stadt sowie linker Debattenverhinderer. Sollte diese neuerliche lex-AfD eine Mehrheit finden, wären unsere Beiträge auf die Dauer der Begründung von einfachen Geschäftsordnungsanträgen begrenzt. Demokratie und Debatte sehen anders aus.