AfD im Gemeinderat Freiburg i. Br. 19.11.2019
Beitrag Amtsblatt Nr. 756 – 22. November 2019
Maulkorb für die AfD?
Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Leider schaffen es nur wenige, die einer geregelten Arbeit nachgehen, sich früh am Nachmittag ins Rathaus zu setzen. Um für Transparenz zu sorgen, beantragte die AfD, zwei Redebeiträge in der Sitzung vom 22. Oktober filmen zu dürfen. Wir durften. Ein voller Erfolg für die Öffentlichkeit. Wir konnten so die Bürger der Stadt darüber informieren, welche Fehlentwicklungen im Bereich Integrationsmanagement stattfinden. Offensichtlich gefiel so viel Transparenz nicht. Daher wurde von grüner Seite eine Art Maulkorberlass durchgedrückt und die Geschäftsordnung flugs geändert. Es soll nur noch Presse filmen dürfen. Mit dem Ergebnis, daß nun jeder einzelne Stadtrat eklatant benachteiligt ist. Wir werden das so nicht hinnehmen und andere Wege finden, Öffentlichkeit herzustellen. Bis dahin informieren Sie sich gerne auf unserer neuen Facebook Seite „Freiburgs Alternative“.
Eine knappe halbe Million Euro wofür?
Für ein Spruchband und eine Stele am Synagogenbrunnen. Soll das unwürdige Planschen an diesem Ort des Gedenkens verhindern. Um es klar zu sagen: auch die AfD wünscht sich den Synagogenbrunnen als Ort der Erinnerung und nicht als Planschbecken. Es ist aber jetzt schon absehbar, dass die geplanten Maßnahmen nichts bringen werden außer Kosten. Die Nutzungsmisere hat sich der vergangene Stadtrat zuzuschreiben. Was jetzt noch hilft, ist im Sommer Wasser abstellen oder den Brunnen einzäunen. Die geplanten Ausgaben sind ein Schildbürgerstreich, den sich Freiburg nicht leisten kann.