AfD im Gemeinderat Freiburg i. Br. 22.09.2019
Beitrag Amtsblatt Nr. 752 – 27. September 2019
Dreister Griff in die Stadtkasse
Der Gemeinderat genehmigt sich – gegen die Stimmen der AfD – eine Erhöhung seiner Personalzuschüsse um knapp 40%. Damit hat Freiburg eines der teuersten Stadtparlamente des Landes. Pro Einwohner kostet die Arbeit der Fraktionen rekordverdächtige EUR 5,20. Das größere Karlsruhe kommt mit EUR 4,34 aus, Heidelberg begnügt sich mit deutlich unter vier Euro.
In Zeiten knapper Kassen wäre mehr Bescheidenheit angezeigt gewesen. Ein Vorschlag der AfD hätte es erlaubt, alle Fraktionen ausreichend auszustatten ohne ein Loch in den schon angespannten Haushalt zu reißen. Mit einer Erhöhung des Sockelbetrages pro Gruppierung und der proportionalen Verteilung des verbleibenden Geldes war indes niemand einverstanden. Zu einfach war es, die willig gereichte Hand der Stadt zu greifen und eine satte Erhöhung durchzusetzen. Insbesondere die links-grünen Gruppierungen schienen sehr erpicht auf eine stattliche Anhebung. Allein die SPD hatte ein schlechtes Gewissen.
AfD in alle Ausschüsse gewählt
Die Arbeit kann beginnen. Für die AfD sitzt Stadtrat Mandic im wichtigen Haupt- und Finanzausschuß sowie in den Ausschüssen für Bauen, Soziales sowie Migration. Er wurde zudem in den Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau gewählt. Stadtrat Dr. Huber kümmert sich um Umwelt, Verkehr, Schule, Sport und Kultur, außerdem wurde er in den Aufsichtsrat der Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe GmbH berufen. Beiden Stadträten dürfte in nächster Zeit nicht langweilig werden.