Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen zur Kennntis die Stellungnahme der AfD Stadträte zur Ablehnung der Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse.
Die AfD hat die Beschlußvorlage der Stadt zur Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse abgelehnt. Dadurch wird eine Neuwahl notwendig.
StR Dr. Huber erklärt dazu: “Eine Neubesetzung der Ausschüsse ist gar nicht notwendig, sitzen doch die gewählten Stadträte alle noch im Gemeinderat. Hätten wir dem Vorschlag zugestimmt, käme dies einer Verhöhnung des Wählers gleich. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, warum zukünftig 30% Grüne in allen wichtigen Ausschüssen sitzen sollen bei einem Ergebnis von 26,5% und kein Stadtrat von Freiburg Lebenswert. Diese Gruppe hatte immerhin 4,5% erstritten“.
„Die Tatsache das hier neu gewählt werden muß, finden wir nicht weiter tragisch. Dann sitzen wir eben einen weiteren halben Nachmittag mit den Kollegen zusammen und wählen die Ausschüsse neu. Wem das zuviel ist, der soll sich nicht in den Gemeinderat wählen lassen oder hätte unserem Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes zustimmen können.“ führt StR Mandic weiter aus.