Die AfD-Gruppe hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Allgemeinverfügung von OB Horn vom 7.1.2022 eingereicht. Diese kommt momentan einer pauschalen Aufhebung der Demonstrationsfreiheit in Bezug auf die regierungs- und coronakritischen Montagsspaziergänge gleich.
AfD-Gruppe Freiburg klagt gegen die Allgemeinverfügung von OB Horn (Verbot der Montagsspaziergänge)
20. Januar 2022 | Corona, Pressemeldung, Verwaltung