Amtsblatt 09.12.2022 – Abrechung mit dem Bankrott-Haushalt des OB Horn

Anders kann man die Haushaltsrede des OB am 5. Dezember zu Beginn der Haushaltsverhandlungen 2023/2024 nicht bezeichnen. Wer sehenden Auges dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen generiert und dies nur mit einem Schulterzucken quittiert, der endet in der Insolvenz. Es ist dem
Oberbürgermeister nicht im Ansatz gelungen, aufzuzeigen, wie Freiburg mit den andauernden
multiplen Krisen umgehen soll.

Er frönt lieber seinen Kernthemen Klima, Digitalisierung und Mobilität. Diese Projekte kleiner denken, strecken, streichen, gar Stellenabbau? Fehlanzeige. Stattdessen weiterer Anbau von Stellen, volle 120 Millionen Euro in Klimaprojekte, weitere sieben Millionen in ein schon gutes Netz an Fahrradwegen. Hier zu kürzen, das wäre ein sinnvoller Ansatz in Zeiten der Krisen gewesen.

Wir machen aber lieber weiter so, als ob es keine Energie- und Migrationskrise gäbe, keine Inflation und anklopfende Rezession. Das ist nicht nur Realitäts-, sondern auch Arbeitsverweigerung. Diese freilich wird mit Solidaritätsfloskeln schön garniert. Lediglich die Rede von Finanzbürgermeister Breiter (CDU) lässt kurz aufhorchen, versucht Grenzen aufzuzeigen. Wohl ohne Konsequenzen.

Die AfD wird sich nichtsdestotrotz wieder konstruktiv an den kommenden Beratungen beteiligen und zeigen, wie es gehen kann, legt man die ideologischen Scheuklappen ab.