Pressemitteilung 05.04.2021
Mit den Stimmen der Grünen, JUPI und der Linken soll das Anwohnerparken 12 mal
teurer werden. 360€ im Jahr statt bisher 30€ soll die Berechtigung für Freiburger Bürger
nun kosten. Begründet wird diese horrende Gebührenerhöhung mit einer
Verkehrswende. Dazu wird eine Studie des grünen Verkehrsministeriums (BW)
angeführt, welche 50€ Unterhaltungskosten pro Parkplatz pro Monat berechnet.
„Gerne wird vergessen, dass Autofahrer diese Infrastruktur über KfZ- und Mineralölsteuer
bereits bezahlen. Unabhängig davon sind Erhöhungen solchen Ausmaßes, schlicht
und einfach sittenwidrig“, bemerkt Stadtrat Dr. Huber dazu.
“Neben den linksradikalen Ideologieprojekten der Klima- und Energiewende, soll nun im
Rahmen der „Verkehrswende“ eine unsoziale Umverteilung von den Bürgern hin zu
den Kommunen erwirkt werden. Finanziell besser gestellte Wähler der Grünen wird es
nicht stören“, kommentiert Stadtrat Mandic.
„Eigentlich handelt es sich hierbei um eine versteckte Erhöhung der Wohnkosten.
Mobilitätseingeschränkte, sozial Schwache und Senioren werden so aus der Stadt
verdrängt“, sagt Stadtrat Dr. Huber.
„Mit ihrem Antrag, 120 Wohnungen im Metzgergrün aus den Händen der FSB zu
privatisieren, haben die Grünen bereits gezeigt, dass es ihnen nur noch um die Belange
einer zahlungskräftigen sog. urbanen Elite geht. Dieser wurde mit den Stimmen der
AfD zurecht vom Gemeinderat abgelehnt“, fügt Stadtrat Mandic hinzu.
Die AfD, die sich für eine maßvolle Erhöhung der tatsächlich niedrigen Gebühren
ausspricht, hat den Antrag der linksgrünen Fraktionen strittig gestellt. Damit muß bei der Haushaltsverabschiedung am 27.4.21 erneut eine Mehrheit für die absurde Anhebung
zustande kommen.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de