Rede von Dr. Detlef A. Huber zum unverantwortlichen Doppelhaushalt des Oberbürgermeisters Martin Horn
gehalten am Dienstag, 9. Mai 2023 für die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat
Sehr geehrter OB Horn,
vielen Dank für das erhaltene Wort.
Ich möchte mich zunächst bei Ihnen bedanken. Nachträglich. Für Ihre schöne Weihnachtskarte mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry. Ein toller Mann, berühmter Autor, Reporter im spanischen Bürgerkrieg, ein wagemutiger, Rekorde brechender Pilot, in Südamerika und Afrika abgestürzt, Flieger im 2. Weltkrieg. Diesen kreativen Geist nun zitieren Sie wie folgt: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“. Recht haben Sie, bzw. Herr Saint-Exupéry.
Was nach fachgerechter Entsorgung der Weihnachtskarte blieb, waren Fragen. Was verbindet nun Sie mit dem Dichter? Warum haben Sie dieses Zitat gewählt?
Ist es wagemutig, einen maßgeblich von den Grünen diktierten Haushalt kritiklos zu übernehmen. Ist es kreativ, in nahezu allen Punkten einer Mainstreamagenda zu folgen? Angefangen bei sog. „freiwilligen Leistungen“, die mit 360 Millionen Euro aus dem Ruder laufen, bis hin zur ewigen Klimalitanei. Sicher nicht.
Nach längerem Grübeln bin ich darauf gestoßen. Das verbindende Element ist natürlich der Rekordversuch. Und in der Tat, Sie brechen alle Rekorde. Der Verwaltungsapparat wird aufgebläht, die Haushaltssumme mit bald 1,3 Milliarden Euro ist ebenso Rekord wie die Verschuldung. Zudem müssen Sie noch ans Ersparte, weil die Einnahmen ja bei weitem nicht reichen, die Kosten zu decken. Sie sind spitze, was das Abschmelzen der Liquidität unserer Stadt angeht und ganz weit vorne bei unsinnigen Ausgaben. Auch die Inflation treiben Sie ganz gut. Die Parkgebühren in der Innenstadt werden ständig erhöht, die sog. Parkraumbewirtschaftung mit frechen Gebühren für Anwohnerparkausweise soll ausgeweitet werden. Neue Blitzer gibt es außerdem. Eine Erhöhung der Taxigebühren über 40% haben Sie kritiklos durchgewunken, es steigen Hundesteuer und so ziemlich jede Gebühr, die Sie anheben können.
Sie hätten lieber Pilot werden sollen.
Zurück zum Zitat. „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“.
In der Tat ein wichtiger Gedanke, der uns umtreiben sollte. Wie machen wir Freiburg besser, zukunftssicher? Wenn man den Haushalt daran messen möchte, dann versagen Sie auch hier auf ganzer Linie.
Fangen wir mit dem Inbegriff der Zukunft an. Unseren Kindern. Was tun wir für unseren Nachwuchs? Sehen wir vom Vorzeigespielplatz im Colombipark gleich neben dem Drückerareal einmal ab, so fallen mir die – zu späte – Renovierung der Toiletten in der Max-Weber Schule ein. Ansonsten ist der Sanierungsstau in unseren Schulen enorm. Die Schaffung von Schulplätzen ist ins Stocken geraten, die notwendige Erweiterung des Berthold-Gymnasiums auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben ebenso wie die weiterführende Schule am Tuniberg, die gegen den Willen von Eltern und Ortschaftsräten eine Gemeinschaftsschule werden soll. Weil die Grünen das so wollen und die Mehrheit in diesem Gemeinderat sich nicht um die Belange der Ortschaften schert, so sie nicht ins ideologische Konzept passen.
Aber auch diese Politik kann noch unterboten werden.
KiTa Gebühren sollen deutlich erhöht werden. Das sind die KiTas, mit denen Sie Geld sparen wollen, indem Sie Kinder zwingen, vegetarisch zu essen. Für alles andere, schöne Fahrradwege, linke Politprojekte, migrantische Tanzgruppen ist Geld da. Zum Glück haben AfD, Linke und Freie Wähler dieses Thema wieder auf die heutige Tagesordnung gesetzt.
In Ihrer Haushaltsrede vom Dezember kommt das Thema Bildung bezeichnenderweise auch erst an vierter und letzter Stelle. Die unverschämte Gebührenerhöhung sprechen Sie dort fairerweise an. Sie sagen, daß die Elternschaft beteiligt werden müsse und daß der überwiegende Teil der Kostensteigerung von „der Stadt“ getragen werde. Das klingt nach Ludwig dem XIV. und l´etat cest moi.
Falscher aber geht es nicht. Hier wird nichts aber auch rein gar nichts von „der Stadt“ bezahlt. Nicht Ihr üppiges Gehalt, nicht der Hoffotograf und schon gar nicht der Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten. Das sind alles Steuergelder. Steuern von den Bürgern, die nicht vom Staat oder „der Stadt“ leben, die irgendein Referentendasein fristen. Von denen, die jeden Morgen in Ihre Betriebe gehen und noch Werte schaffen. Den Steuerzahlern und deren Kindern sollte der Gemeinderat etwas zurückgeben.
Stattdessen arbeitet er sich lieber an seinem Lieblingsthema, dem Klima ab. Unglaubliche 120 Millionen wollen Sie bis 2028 verpulvern. Für Elektrobusse, doppelt so teuer wie herkömmliche sollen 26 Millionen Euro ausgeben werden. Das nennt sich dann Verkehrswende in der staureichsten Stadt Baden-Württembergs.
Nun, die AfD hätte einen Teil dieser Gelder anders investiert. Die AfD hatte Spar- und Einnahmenvorschläge in der Höhe von 67 Millionen Euro. Von diesen sollte ein Großteil in Bildung, Sport und Sicherheit fließen. Wir hatten mehr vorgesehen für Bürgervereine, für Hocks, für Feuerwehr und kommunalen Ordnungsdienst.
Aber weg von der Vernunft, zurück zum Größenwahn. Ihr Vorhaben, das Klima auf Kosten der Freiburger zu retten, ist schnell veranschaulicht. Zunächst ist 96% des CO2 Ausstosses weltweit natürlichen Ursprungs. Deutschland zeichnet von übrigbleibenden menschengemachten Co2 Emissionen für 2% verantwortlich. Nur 2%. Es werden sicher weniger, wenn die Deindustrialisierungspolitik der Grünen richtig gegriffen hat. Trotzdem gängeln wir unsere Bürger, da moralisch auf der vermeintlich richtigen Seite.
Wenden wir uns einem Thema zu, auf das wir tatsächlich Einfluß hätten. Dem Wohnen. Hier ist der Ansatz im Großen und Ganzen gut, die Freiburger Stadtbau wird unterstützt (in der Höhe ungesund – in der Sache aber richtig). Doch auch hier wird die Realität ausgeblendet.
In einem Land in das seit 2013 jedes Jahr deutlich mehr als 1 Million Menschen strömen; in einem Land in dem knapp 300 Tausend Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, Tendenz steigend; in einem Land in dem gleichzeitig weniger als 300 Tausend Wohnungen jährlich gebaut werden, Tendenz fallend, ist jede noch so gut gemeinte Baupolitik zum Scheitern verurteilt. Enorme Kostensteigerungen kommen hinzu, getrieben – auch – von völlig überzogenen Bauvorschriften zur Energieeffizienz. Den grünen Wärmepumpenwahnsinn noch nicht eingerechnet.
In diesem Umfeld nun versuchen Sie sich an Dietenbach und Kleineschholz, beide Projekte ideologisch überfrachtet, das Erbbaukonzept zum Scheitern verurteilt, Dietenbach völlig überdimensioniert. Dort werden sicher keine bezahlbaren Wohnungen entstehen, wenn überhaupt gebaut wird und wir nicht schon vorher pleite sind.
Sehr geehrter Herr Horn, Ihr Aufprall in der Realität wird brutal sein. Viel schlimmer als die Abstürze von Saint-Exupery in Guatemala und Ägypten. Der Weg in die Haushaltssperre ist vorgezeichnet. Bis zu Ihrem Absturz wünschen wir Ihnen einen guten Flug, den Haushalt – Ihre Flugroute – werden wir jedoch nicht absegnen.
Vielen Dank!