Beitrag Amtsblatt Nr. 773 – 26. März 2021
Anders kann man die Haushaltsberatungen nicht beschreiben. Nicht nur, weil sich Freiburg mit einem überambitionierten Budget auf Jahre ins Aus manövriert. Sondern auch, weil ideologisierte Grüne und Linke sich die Stadt zur Beute gemacht haben. Projekte die dem Bürger direkt zu Gute kommen, werden auf die lange Bank geschoben. Es sei denn, es handelt sich um Fahrradwege. Und irgendetwas mit „Klima“ oder „Gender“ geht sowieso immer.
Wofür Geld da ist:
- Überdimensionierte Verwaltungsdigitalisierung: € 38 Mio
- Luxusradspur FR 3, E-Busse, Fahrradwege: € 5.8 Mio
- Freiwillige (!) Zuwendungen an Flüchtlinge: € 3.7 Mio
Was auf der Strecke bleibt:
- Freibecken im Westbad
- Erweiterung Max-Weber-Schule & Berthold Gymnasium
- Feuerwehrhaus in Kappel
Die Verhandlungen sind aufschlussreich.Schade nur, das so wenige Bürger dem Spektakel folgen. Sie könnten beobachten, wie siegesgewisse Grüne die Agenda bestimmen, entweder mit Linksradikalen im Schlepptau oder einer hilflosen CDU. Diese enthält sich sogar bei eigenen Anträgen (Max-Weber Schule). Der OB spult sein Programm ab, Hauptsache die Digitalisierung läuft. Der Kassenwart muß zusehen.
Es wird im weiteren Verlauf der Verhandlungen leider nicht spannend.