Auf Wunsch von OB Horn, soll der Freiburger Gemeinderat am 18.05. eine Resolution
„für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ durchwinken. Bisherige Versuche, die
Resolution vor einem solchen Beschluß zu unterzeichnen, sind am Widerstand der AfD
und anderer Fraktionen gescheitert.
Die AfD hält einen solchen Beschluß für unstatthaft und hat eine umfangreiche Anfrage
gestellt. StR Dr. Huber erklärt hierzu: “Aus gutem Grund haben bisher nur eine
verschwindend geringe Anzahl an Gemeinden die Resolution der Initiative
Lieferkettengesetz gezeichnet. Es handelt sich schlicht um Lobbyarbeit in einem
laufenden Gesetzgebungsverfahren ohne Bezug zu Freiburg. Allgemeinpolitische
Resolutionen zu verabschieden ist allerdings nicht unsere Aufgabe. Bei diesem Thema
kommt hinzu, daß es hoch komplex ist und die Auswirkungen auf die Wirtschaft im besten
Falle unklar sind, im schlimmsten Falle aber bürdet es Unternehmen weitere Kosten und
Bürokratie auf. Wir würden vom OB gerne wissen, mit welchen Freiburger Unternehmen
er hier in den Austausch gegangen ist.“
„Wir haben so viele Probleme in der Stadt, um die wir uns kümmern müssten. Von der
Belebung der Innenstadt über die Infrastruktur bis zur Sanierung von Schulen.
Stattdessen binden wir wieder Ressourcen der Stadt und des Gemeinderates, um in
Bundespolitik einzugreifen und Gutmenschenpunkte zu sammeln. Unsere Aufgabe als
AfD Gruppe ist es – bei allen berechtigten Anliegen – die Stadt auf ihre eigentlichen
Aufgaben zu fokussieren“ ergänzt StR Dubravko Mandic.
Anlage: Anfrage nach § 24 GemO zu Lieferkettengesetz
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de