Migrantenstadl Freiburg

Wir hören im Gemeinderat zur Zeit recht oft, was alles nicht möglich ist. Prioritäten sollen gesetzt werden. Das ist im Prinzip richtig. Wenn denn die Prioritäten stimmten. Aus Sicht der AfD liegen diese bei Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Sport. Aus Sicht der Stadt stehen Verkehr und Digitalisierung ganz oben. Schaut man genauer hin, sind auch bei den Kosten für Migration keine Grenzen gesetzt. 

So bettelte unser OB erst Anfang August mit Karlsruhe und Rottenburg um weiteren Zuzug. Ein „humanitäres Signal“ soll gesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die AfD schon im März 2020 eine Anfrage gestellt und wollte wissen, wie es denn aktuell mit den Kosten der Migration aussieht und wie viele zusätzliche „Kinder“ die Stadt denn gerne beherbergen möchte. Letzteres wurde verbrämt, aber wenigstens sind die aktuellen Kosten bekannt. Freiburgs 74 „Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“ – von denen 54 bereits volljährig sind (!) – kosten im Schnitt pro „Kind“ € 64.000.- p.a., macht € 4,7 Millionen jedes Jahr. Betreut werden diese und Tausende anderer Migranten dann von 84 Planstellen, die nur zum Teil vom Land finanziert werden.

Da demnächst das „Leitbild Migration und Integration“ der Stadt verabschiedet wird – eine Ansammlung schön klingender Plattitüden – kommen auf das Personalbudget nochmal über € 20.000.- p.a. drauf. Unterschriften wollen gesammelt, Arbeitsgruppen und Integrationskonferenzen koordiniert sowie ein Implementierungsprozess begleitet werden. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten…