Migrantenstadl Freiburg II

Nun hat der tiefrot-grün-schwarze Block im Gemeinderat doch bekommen was er wollte. Es sollen weitere 50 Migranten nach Freiburg geschleppt werden, davon 14 sog. Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA). Im September konnten wir den Beschluß noch verhindern. Im Oktober war die Gutmenschenfront zu stark. Immerhin wurde die Vorlage nach unserer Intervention ehrlicher. Im September hieß es noch „keine finanziellen Auswirkungen“ und die Migranten kämen aus „Moria“. Davon war im Antrag vom Oktober nicht mehr die Rede.

Die ganze angeblich humanitäre Aktion ist ein Blindflug. Die Stadt weiß nach wie vor weder wer kommt, noch woher die Migranten kommen oder welchen Status die Menschen genießen. Das Kostenrisiko ist völlig unbekannt, da die Gespräche mit Land und Bund noch laufen. Wir rechnen mit knapp einer halben Million pro Jahr als Untergrenze, wenn für die „freiwillige“ Aufnahme auch selbst berappt werden muss. Für jeden UMA kommen noch € 60T p.a. drauf.

Gänzlich zur Farce wird der Beschluß, wenn man bedenkt, daß die Stadt überhaupt nicht zuständig ist und auch keinerlei Einfluß auf den Migrantenstrom nach Deutschland hat. In jedem Fall möchte OB Horn unsere Stadt, die keinen Zuzug mehr verträgt, überproportional mit Migranten versorgt wissen. Von den 200 nach Baden-Württemberg kommenden sollen wir 25% aufnehmen, von den 14 UMA gleich 100%. Dabei haben wir schon 74 UMA, die mit EUR 4.7mio pro Jahr zu Buche schlagen. Letztlich wird durch diese Migrationspolitik das Geschäft der Schlepper besorgt und zudem die Axt an unseren Sozialstaat gelegt.