Der Freiburger Gemeinderat soll am 18.05. eine Resolution „für ein starkes
Lieferkettengesetz in Deutschland“ durchwinken. Die Resolution wurde bisher von
lediglich 67 aus über 10.000 Gemeinden in Deutschland gezeichnet. Die AfD hatte
OB Horn mehrfach aufgefordert, die Verabschiedung der Resolution von der
Tagesordnung zu nehmen, weil es sich um ein rein allgemeinpolitisches Thema
handelt. Der Gemeinderat hat hierzu nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine
Befassungskompetenz. Um die Rechte des Gemeinderats zu wahren, hat StR Dr.
Huber einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Absetzung des
Tagesordnungspunktes beim Verwaltungsgericht Freiburg gestellt.
StR Dr. Huber erklärt hierzu: “Es handelt sich schlicht um Lobbyarbeit in einem
laufenden Gesetzgebungsverfahren ohne Bezug zu Freiburg. Allgemeinpolitische
Resolutionen zu verabschieden ist allerdings nicht unsere Aufgabe. Die
Rechtsprechung hierzu ist eindeutig. Hinzu kommt, daß der OB es nicht für nötig
befunden hat, sich mit dem Freiburger Mittelstand zu diesem Thema
auseinanderzusetzen, bevor eine solche Resolution ´für mehr globale Gerechtigkeit`
verabschiedet wird. Sollte die Initiative Erfolg haben, so würde dies 60 – 70
Unternehmen in Freiburg betreffen. Mit keinem davon hat die Stadt den
Austausch gesucht. Die Stadt weiß noch nicht einmal, welche Belastungen auf diese
Unternehmen zukommen würden. Es ist ihr wahrscheinlich auch egal“.
„Unabhängig davon handelt es sich um ein überaus komplexes Thema. Die
Gemeinderäte wurden aber noch nicht einmal in die Lage versetzt, sich über das
geplante Gesetz einen Überblick zu verschaffen. Es fehlt an
Gesetzgebungsmaterialien, Rechtsgutachten, Änderungsanträgen, etc. geschweige
denn einer Bewertung der Auswirkungen eines noch weiter verschärften
Lieferkettengesetzes. Schon alleine deshalb, verbietet sich eine Befassung im
Gemeinderat“ erläutert StR Dubravko Mandic weiter.
„Es hat den Anschein, daß in einer Resolution nur etwas von Menschenrechten,
Umweltrechten oder Klimaschutz stehen muß, damit OB Horn den Griffel zückt.
Die nähere Befassung, gar mit den Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft
scheint dann nicht mehr ganz so wichtig. Wir halten dies für deutlich zu kurz
gesprungen und wissen, daß auch andere Fraktionen einer solchen Resolution sehr
skeptisch gegenüber stehen. Wir sollten den Gemeinderat, gerade in schwierigen
Zeiten, nicht mit allgemeinpolitischen Themen überfrachten – so gut diese auch
gemeint sein mögen – sondern uns um das Wohl und Wehe der Menschen in dieser
Stadt kümmern“ führt Dr. Huber weiter aus.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de