Sehr geehrter OB Horn, sehr geehrte Kollegen,

Umweltschutz ist richtig und wichtig, saubere Luft, Gewässer und Natur geben unserem Leben erst Qualität. Klimaschutz als postmodernes Heilverspreche und Bestrebungen in Richtung Klimaneutralität lehnen wir hingegen als unsoziale Umverteilung

von unten nach oben ab. Wenn für Windkraftanlagen Wälder gerodet werden und bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos in der dritten Welt Kinderarbeit Konjunktur hat, dann schließen sich beide Bestreben folgerichtig aus.

Menschen benötigen bezahlbaren Wohnraum und keinen teuren Flatterstrom. Die AfD steht für eine Politik der Klimaanpassung durch bspw. Wasserspeicher und wärme-unempfindlichen Baumarten für die Absicherung von niederschlagsarmen Phasen.

Die Informationsvorlage hingegen kolportiert die nicht einmal wissenschaftlich belegte These, wir könnten den Klimawandel aufhalten. Sie nennt verschiedene Maßnahmen wie Solarzellenpflicht, den forcierten Umstieg auf erneuerbare Energie bei der Wärmeversorgung, Ausbau der Windkraft und höhere Engeieinsparauflagen für Neubauten, die sich allesamt in der freien Wirtschaft nicht rentieren.  Hierbei geht es ja nicht um Anschubfinanzierungen, sondern um die forcierte Einführung einer ineffizienten Stromversorgung und einer teuren Art zu bauen. 2000-2014 waren staatliche Auflagen Haupttreiber der Baupreise. Steht doch irgendwie im Widerspruch zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums?!

Sie bemerken auch an weiteren Stellen, dass Ihr Konzept mit Zielkonflikten gespickt ist. Bei der Ausweisung zusätzlicher Standorte für Windkraftanlagen stehen immissions- und artenschutzrechtliche Sachverhalte entgegen. Das Patentrezept: weitere Studien, Masterpläne und Stellen im GuT für die Aufwertung von Grünflächen und Schaffung von Biotopverbünden. Alles um die Flächenversiegelung, Abholzung und Zerstörung von Naturräumen durch Windkraftanlagen an anderer Stelle wieder reinzuholen.

Die dabei anfallende Bürokratie-Mehrung in der Verwaltung, wird nur noch davon getoppt, jede Beschlussvorlage auf Ihre Klima- und Artenschutzrelevanz zu prüfen. Abgesehen davon, dass eine so speziell ausgewiesene Wertung den Stadtrat in seiner Entscheidungsfindung ggü. anderen Belangen beeinflusst – um nicht zu sagen manipuliert, werden wiederum Kapazitäten in der Verwaltung gebunden. Je mehr Menschen sich mit den Utopien der zeitgeistigen Stadtpolitik beschäftigen, desto wahrer werden diese offenbar.

Die Werbeverbote bei der VAG, die weiteren Maßnahmen zur Autofreien Stadt und der Eingriff in die Gestaltung der Vorgärten gängeln den Bürger noch zusätzlich.

In diesem Zusammenhang schließen wir uns auch der Kritik der Freien Wähler an, welche die Halbierung der erteilten Baugenehmigungen 2020 im Vergleich der Vorjahre und dies entgegen dem Landesschnitt kritisieren. Offenbar fährt die Verwaltung von OB Horn entgegen seiner Wahlversprechen eine Baufeindliche Politik – mit anderen Prioritäten innerhalb der Verwaltung und immer neuen Bauauflagen, sodass halbwegs erschwingliche Mieten ausschließlich durch staatliche und kommunale Subventionen erreichbar sind.

Lassen wir uns nicht von FFF-Demos leiten, die regelmäßig von Linksradikalen vereinnahmt werden, die sich einen Ersatzklassenkampf herbeiwünschen. Geben wir den Menschen in der Freiburger Notfallkartei wieder Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum. 

Vielen Dank

Quellen:

https://www.impulse-fuer-den-

wohnungsbau.de/fileadmin/images/Studien/kostentreiber/kostentreiber-fuer-den-

wohnungsbau_studie.pdf

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204001712/Fridays-for-Future-in-Leipzig-Menschen-erhielten-Geld-fuer-Auftritt-auf-Klimademo.html