Sehr geehrter Herr OB Horn,

vielen Dank für das erhaltene Wort.

Geschätzte Kollegen,

vor allem an die Kollegen von den Grünen, der Linken, JUPI und der FDP vielen Dank für diesen wirklich wichtigen Antrag, einen Antidiskriminierungsbericht vorzulegen. Ich habe viel gelernt durch die Lektüre. So weiß ich jetzt, daß es eine Diskriminierung durch Preisdifferenzierung nach Geschlecht gibt, wenn also eine Frau beim Friseur für eine Dauerwelle mehr zahlt als ich für einen Maschinenschnitt. Ich weiß jetzt auch, daß die badenova eine unabhängige externe Diversity Beauftragte hat, gleich sechs interne Diversity Beauftrage, einen Diversity Beirat, eine Diversity Betriebsvereinbarung, Sprechtage zu Diversity, verpflichtende E-Learning Module, Aktionstage, Intranetseiten und damit habe ich noch nicht einmal alles aufgezählt. Auch andere Unternehmen legen sich ins Zeug und ebenso unser Personalamt. So gibt es unter anderem einen Verzicht auf Schulnoten als Zugangsvoraussetzung im Auswahlverfahren für die Ausbildung, was natürlich so manche inhaltsleere Beschlußvorlage erklären könnte. Und wir haben die Charta der Vielfalt unterzeichnet.

Wozu also bitteschön noch eine Antidiskriminierungsstelle, zusätzlich zu Geschäftsstelle Gender &Diversity, Stelle der Gleichberechtigung der Frau, Behindertenbeauftragte und dem geförderten Netzwerk für Gleichbehandlung.

Dieses Netzwerk hat in 2020 sage und schreibe ganze 76 Fälle dokumentiert, und das war noch Rekord gegenüber 25 Fällen in 2019 oder 30 Beratungen in 2018). 76 Fälle bei 230.000 Einwohnern.

Natürlich gibt es viel mehr Fälle, aber trotzdem zeigt es doch, daß eine Antidiskriminierungsstelle wahrlich nicht unser drängendstes Problem ist.

Es gibt Diskriminierungen, unschöne, hässliche, tagtäglich. Rassistische Beleidigungen, Frauenfeindlichkeit oder Antisemitismus. Zum letzteren gibt beispielweise das Amt für Migration in der Vorlage zur Änderung der Besanconallee in Tel Aviv Allee zu bedenken, daß die Bewohnenden einer Gemeinschaftsunterkunft, die überwiegend muslimischen Glaubens und arabischer Herkunft sind, diese Namensänderung kritisch aufnehmen könnten und dies nicht leicht aufzufangen sein wird.

Ich habe mich gefragt, ob diese Stellungnahme nun antimuslimisch ist oder ein Einknicken vor dem Antisemitismus unserer Neubürger. Ich weiß es nicht. Die Aussage ist wahrscheinlich schlicht und einfach korrekt.

Sie sehen, es ist mit der Diskriminierung nicht so einfach. Diese empirisch zu erfassen und Maßnahmen zu planen – wozu verschweigt die Vorlage – ist ausgesprochen aufwändig, teuer – auch hierzu sagt die Vorlage nichts – und führt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ins selbige, ins Nichts.

Im besten Fall versorgen sie mit einer solchen Stelle ein paar Sozialpädagogen oder Abgänger eines Studienganges in sog. Gender-Studies, die ohne solche Posten ja keine Arbeit fänden. Im schlechtesten Falle erfinden Sie ein paar neue Randerscheinungen wie die oben erwähnte Dauerwellendiskriminierung, die Sie dann in Workshops besprechen und mit einer Tanztherapie heilen können.

In jedem Falle aber verschwenden Sie Steuergelder und unsere Zeit, also verschonen Sie und bitte damit.

Wir beantragen daher die Streichung von Punkt 2. und 3. der Beschlußvorlage.

Vielen Dank!