Sehr geehrter Herr OB Horn,
zurecht sieht sich die Freiburger Wohnungswirtschaft durch die Aufstellung einer weiteren Erhaltungssatzung drangsaliert. Die Bürokratiemehrung im Sinne der Energie- und Klimawende schnürt schon länger privaten Wohnbauvorhaben die Luft ab. Der Interessensverband Haus und Grund, der eine Großzahl privater Vermieter vertritt, wertet die Erhaltungssatzung zu Recht als “Frontalangriff auf die privaten Kleinvermieter”, denn auch sie führt zu weiterer Bürokratiemehrung und Verzögerungen durch umfangreiche Genehmigungsanträge. Sogar altersgerechte Aufzüge und ein neues Bad bei Mieterwechsel müssen genehmigt werden. Somit wird das Geschäft kleiner Vermieter zu Nichte gemacht und der Markt monopolisiert sich zunehmend.
Dies wirkt sich neben der allgemeinen Bauzurückhaltung im Zuge der grassierenden Regulierungen weiter mietpreissteigernd aus.
Wie passt das zum Wahlversprechen des OBs für mehr bezahlbaren Wohnraum?
Noch dazu kommt die Erschwernis der Innenverdichtung. Eine Erhaltungssatzung blockiert gerade die Bau-Union beim Ausbau eines Mehrfamilienhauses an der Eschholzstraße, weshalb diese eine Normenkontrollklage anstrengt. Jetzt wird sich zeigen ob die inflationär erlassenen Erhaltungssatzungen wirklich rechtlich wasserdicht sind.
Die AfD hat sich die Innenverdichtung bereits im Kommunalwahlkampf 2019 auf die Fahnen geschrieben, um für Entlastung am aufgeheizten Wohnungsmarkt zu sorgen.
Innenverdichtung soll heute weiter erschwert werden, gerade von jenen Parteien, die sie eigentlich im aktuellen Landtagswahlkampf versprechen. In der Stadtteilzeitung Weingarten haben sich Landtagskandidaten aller bekannten Parteien, unter Ausschluss des Statements des AfD-Kandidaten für den Bau in die Höhe ausgesprochen.
Natürlich ist es sinnvoll, dass die Stadtbau nachsteuert und weiteren sozialen Wohnraum schafft. Wie es nicht geht zeigte sie 2017 beim Bau von Luxusreihenhäusern für Großverdiener in Günterstal die für 800 000 € Kaufpreis noch dazu in einem Schattenloch schwerlich einen Abnehmer fanden.
ZU erwähnen ist auch das Prestigeprojekt Dietenbach, das aufgrund seines „Vorbildcharakters“ in Bereichen Barrierefreiheit, Mobilitätsbeschränkung und Klimaschutz kaum zu finanzieren sein wird und wichtige Ressourcen für die nötige Nachsteuerung in Sachen bezahlbarer Wohnraum bindet.
Der AfD ist einerseits am Erhalt des Freiburger Stadtbildes gelegen, andererseits an der Ermöglichung von Investitionen und einer gesunden sozialen Durchmischung in den städtischen Quartieren. Im Idealfall befinden sich in ein und demselben Quartier niedrig- mittel- und hochpreisige Wohnungen. Soziale Erhaltungsatzungen sind nicht geeignet, dieses zu steuern. Es bedarf vielmehr einer Korrektur durch Genossenschaften und der Freiburger Stadtbau, um eine Verdrängung ansässiger Bewohner zu verhindern. Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch Aufstockung indes wird durch Investitionen gewährleistet, die wiederum eine Segregation vermeiden.
Dieses Konzept hingegen blockiert Investitionen, benachteiligt und belastet und trägt zur Verelendung von Wohngebieten bei.
Die AfD wird Aufstellung der sozialen Erhaltungssatzung „Westliche Unterwiehre“ nicht zustimmen, da sie das falsche Steuerungsinstrument darstellt.
Vielen Dank!