Die AfD fordert in den Haushaltsverhandlungen, das Rotteckhaus zu verkaufen. So
könnten substantielle Millionenbeträge frei gemacht werden, um Projekte wie das
Freibad West oder Schulerweiterungen möglich zu machen.
Der Verkehrswert des Hauses betrug 2019 EUR 7.300.000.-. Im aktuellen Haushalt
sind zusätzlich EUR 1.500.000.- für eine Sanierung vorgesehen sowie EUR 270.000.-
für die Erstausstattung. Stattliche Personalkosten von ca. EUR 300.000.- pro Jahr
kämen im Regelbetrieb noch dazu. Auf einen 5 Jahreszeitraum sind das EUR
1.500.000.-.
“Der Verzicht auf das Luxusprojekt Nazi-Doku im Rotteckhaus würde auf einen
Schlag EUR 9 Millionen für wichtigere Projekte freimachen. Langfristig könnten pro
Jahr zusätzlich EUR 300.000 an Personalkosten eingespart werden. Es steht zu
befürchten, daß beispielsweise das Freibad West, obwohl von links bis rechts
gefordert, nicht gebaut wird. Dies, weil es der CDU egal zu sein scheint und die Grünen
nur Fahrradwege und Klimaförderung können. Für Sport und Bildung bleibt da wenig
übrig. Auch die Erweiterung der Max-Weber Schule und des Berthold-Gymnasiums
sind gefährdet. Unser Vorschlag, dieses ambitionierte Vergangenheitsbewältigungsprojekt
aufzugeben, könnte den Weg für Investitionen in Bereichen frei machen, die der Mehrheit der Bürger auf dem Herzen liegen“ sagt StR Dr. Detlef Huber.
StR Dubravko Mandic führt weiter aus: “Der Haushaltsvorschlag hat eine gefährliche
Schieflage in Sachen Digitalisierung, Klima und Fahrradwege. Es wäre durchaus
möglich, diese Bereiche mit Sicherheit, Sport und Bildung unter einen Hut zu bringen.
Das erfordert aber die Bereitschaft der linksgrünen Fraktionen kleinere Abstriche bei
ihren Lieblingsthemen zu machen. Gerade in Anbetracht der fatalen Kassenlage. Die
AfD ist dazu bereit und hat kaum Vorschläge zur Ausgabensteigerung gemacht, ganz
im Gegensatz zu den Linken, die vorwiegend ihre Klientel in der Migrationsindustrie
oder Unterhaltung bedenken.“
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de