Beitrag Amtsblatt Nr. 775 – 23. April 2021
Der Verzicht auf das Luxusprojekt Nazi-Doku im Rotteckhaus würde auf einen Schlag EUR 9 Millionen für wichtigere Anliegen freimachen. Der Wert des Hauses beträgt EUR 7,3 Millionen, die Sanierung kostet weitere EUR 1,5 Millionen. Langfristig könnten pro Jahr EUR 300.000 Personalkosten eingespart werden. Geld, das an anderen Stellen fehlt.
Es steht zu befürchten, daß das Freibad West, obwohl von links bis rechts gefordert, nicht gebaut wird. Dies, weil es der CDU egal zu sein scheint und die Grünen nur Fahrradwege und Klimaförderung können. Für Sport und Bildung bleibt da wenig übrig. Auch die Erweiterung der Max-Weber Schule und des Berthold-Gymnasiums sind gefährdet. Der Vorschlag der AfD, dieses ambitionierte Vergangenheits-bewältigungsprojekt aufzugeben, könnte den Weg für Investitionen in Bereichen frei machen, die der Mehrheit der Bürger auf dem Herzen liegen.
Wir sehen im Haushalt eine gefährliche Schieflage zu Gunsten Digitalisierung, Klima und Fahrradwege. Es wäre durchaus möglich, diese Bereiche mit Sicherheit, Sport und Bildung unter einen Hut zu bringen. Das erfordert aber die Bereitschaft der linksgrünen Fraktionen kleinere Abstriche bei ihren Lieblingsthemen zu machen. Gerade in Anbetracht der fatalen Kassenlage.