Die AfD im Gemeinderat hat am 04.02.2021 ihre Spar- und Investitionsvorschläge für
den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt (119 Anträge). Sie sieht ein Sparvolumen
von über € 27 Mio über alle Teilhaushalte vor. Davon sollten 12 Millionen für
Schulen und verschleppte Sportprojekte eingesetzt werden aber auch für Bürger-
vereine und Kultureinrichtungen. Zusätzliche Einnahmen können durch einen Verkauf
von Erbpachtgrundstücken oder dem Rotteckhaus generiert werden.
Stadtrat Dr. Huber erklärt hierzu: “Wir waren erstaunt, wie viel Sparpotenzial doch
noch in diesem Haushalt steckt. Das, nachdem die Stadt versichert hatte, alle
Anstrengungen unternommen zu haben, um zu sparen. Bei näherer Betrachtung lässt
sich feststellen, daß dieser Haushalt alleine im Bereich Zuschüsse an Dritte (über EUR
310 Mio.) in den letzten Jahren gewuchert ist und wohl noch nie zurückgeschnitten
wurde. Alleine durch ein Stutzen auf das Niveau von 2019 kann substanziell gespart
werden.“
„Auch die AfD ist für Digitalisierung – insbesondere der Schulen -, Naturschutz und
nachhaltige Mobilität. Der Haushaltsvorschlag der Stadt leidet aber an einem
deutlichen Übergewicht in diesem Bereich. Bei vollen Kassen mag man
Fahrradwege für € 4 Mio planen und jeden Verein, der sich für den Klimaschutz
einsetzt, fördern. Bei einer drohenden Kreditaufnahme von € 90 Mio. müssen die
Prioritäten aber anders gesetzt werden.
Die Mittel für die Digitalisierung der Schulen sollen unangetastet bleiben. Aber mit
einer Verlangsamung der immens teuren Verwaltungsdigitalisierung (€ 38 Mio),
bei der die Stadt bis heute nicht beziffern kann, was der zukünftige Ertrag sein mag
sowie einem Verzicht auf zusätzliche Stellen im Verwaltungsstab, können bis zu € 14
Mio. gehoben werden.
Nur etwas weniger im Bereich Klimaprojekte, Einfrieren von Zuschüssen auf das
Niveau von 2019, ein Verzicht auf rein freiwillige Leistungen für Migranten sowie die
Verschiebung des Dokuzentrums, einem Luxusprojekt, hilft weitere € 13 Mio.
freizumachen.
Durch eine ausgewogene Verteilung der Gelder müssten Projekte wie das
Freibecken im Westbad, Vorhaben wie die Erweiterung des Berthold
Gymnasiums oder der Max-Weber Schule nicht gestrichen werden. Es wäre Platz
für die Förderung von Sportvereinen und vielleicht auch ein neues Eisstadion. Wir
rechnen danach immer noch mit einer Verbesserung von EUR 15 Millionen für den
Gesamtergebnishaushalt.
Weitere Spielräume ließen sich erschließen, wenn endlich Erbpachtgrundstücke im
Streubesitz zum Verkaufe kämen anstatt zu verfallen. Hier sieht die Stadt selbst ein
Potential von € 46 Mio., kann es aber nicht heben, weil Grüne und Linke aus
ideologischen Gründen dagegen sind. Selbst bei Kleinstgrundstücken, die für den
Stadtbau völlig irrelevant sind, legen sich die linken Fraktionen quer.
Eigentumsbildung ist offensichtlich verpönt“ führt Huber aus.
Stadtrat Dr. Huber schließt mit der Bemerkung: „Es werden zweifelsohne
schwierige Haushaltsverhandlungen, aber wir werden um jeden unserer 119
Anträge kämpfen. Sie sind alle vernünftig und machbar – wenn der
Gemeinderat nur willens ist, realitätsnah und ideologiefern auf die Zahlen zu
sehen. Auch OB Horn müsste bei Lieblingsprojekten Abstriche machen. Eine
leichte Verschiebung der Prioritäten kann schon viel bewirken“.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de