Beitrag Amtsblatt Nr. 792 – 21. Mai2021

Der Gemeinderat hat nach langem Würgen eine Resolution für ein schärferes Lieferkettengesetz durchgewunken. Eine Resolution, die mit Ausführungen zum „globalen Süden“ beginnt und mit „globale Gerechtigkeit“ endet. Letzteres ein wichtiges Thema. Aber für ein Kommunalparlament?

Wir meinen nein. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehören allgemeinpolitische Vorhaben nicht in einen Gemeinderat. Trotzdem wollte unser OB – geht es doch um irgendwas mit Menschenrechten – ganz vorne mit dabei sein und bat schon vor Wochen ums Placet der Stadträte. Das hat er nun. Freiburg beteiligt sich als eine der ganz wenigen von über 10.000 Gemeinden bei der Lobbyarbeit für ein schärferes Lieferkettengesetz. Zum Nachteil unserer Wirtschaft. Peinlich: die Stadt hatte es nicht für nötig befunden, sich mit dem heimischen Mittelstand zu diesem Thema auszutauschen. Übersicht über die Auswirkung des Ansinnens? Fehlanzeige.

Natürlich ist es wichtig, sich um die Lieferkette zu sorgen, um Arbeitsbedingungen, um Umwelt, um Kinder. Der Hebel muß aber die internationale Entwicklungshilfe sein. Zu viel Geld geht an korrupte Länder. Hierüber Druck auszuüben wäre wirksam. Die Kontrolle der Lieferkette auf den deutschen Unternehmer auszulagern, bedeutet letztlich, daß der Statt sich aus der Verantwortung zieht. Bürokratiekosten und Wettbewerbsnachteile trägt dann wieder der Bürger.