Beitrag Amtsblatt Nr. 774 – 09. April 2021
Der linksgrüne Gemeinderat in Freiburg gibt sich gerne besonders grün, sozial und fortschrittlich. Auf der Strecke bleibt der Bürger, der sein Auto für den Lebensunterhalt benötigt oder der Schüler, dessen Schule nicht saniert wird oder der Sportler, dessen Hallen verfallen bzw. gar nicht erst gebaut werden.
Der neueste Streich der linken Weltenretter ist ein Griff in die Taschen von Abertausenden, die auf ihren Anwohnerparkplatzangewiesen sind. Mit den Stimmen der Grünen, JUPI und der Linken soll dieser nun 12 mal (!) teurer werden. 360€ im Jahr statt bisher 30€.
Die AfD spricht sich für eine moderate Anhebung auf 7,50€ pro Monat aus, die später gesteigert werden kann. Auch das wäreeine Verdreifachung von einem sehr niedrigen Grundbetrag ausgehend. Abereine Erhöhung um den Faktor zwölf ist schlicht und einfach sittenwidrig. Sie trifft überdies sozial Schwache, Behinderte und Rentner überproportional. Gut verdienende Wähler der Grünen, dürften die absurde Anhebung gar nicht bemerken. Für den Familienvater, der auf sein Auto angewiesen ist und den die CO2-Steuer schon zusätzlich belastet, wirkt die Preisspirale für das Hassobjekt der Linken wie eine Mieterhöhung. Eine die sich gewaschen hat.
Die AfD hat den Antrag der linksgrünen Fraktionen strittig gestellt. Damit muß bei der Haushaltsverabschiedung am 27. April erneut eine Mehrheit für die absurde Anhebung zustande kommen.