Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen möchten die linksgrünen Fraktionen unter
Führung der Grünen die Stellen beim städtischen Vollzugsdienst („VD“) streichen.
JUPI möchte ihn sogar abschaffen und durch sogenannte Awareness-Teams
ersetzen.
Nach den prominenten Vergewaltigungsfällen mit Flüchtlingsbezug, einmal der Mord
an Maria L. 2016 und die Massenvergewaltigung an einer jungen Frau 2018 im
Rahmen der sogenannten Fluchtmigration in Freiburg, pendelt sich das
Sicherheitsempfinden, gerade bei Frauen nicht mehr ein: So steht in einer 2020 von
der Stadt beauftragten Studie: „So kann zum Sicherheitsgefühl festgehalten werden,
dass in der Bevölkerung relevante Einschränkungen der subjektiven Sicherheit
bestehen und die in den letzten beiden Jahren aus Sicht der im Jahre 2019 befragten
Bevölkerung Freiburgs unverändert sind. In diesem Kontext wird sexuelle Belästigung
im öffentlichen Raum als vordringliches Thema benannt, dies vor allem –doch nicht
ausschließlich –von Frauen.“
64% der Befragten in der Studie zur Sicherheitspartnerschaft geben an, dass der VD
beiträgt, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Folgerichtig wird der VD von vielen
Akteuren als Erfolgsmodell gesehen: Polizeipräsident Semling sieht seinen Kollegen
den Rücken freigehalten und die Kriminalität im öffentlichen Raum aufgrund dessen
Präsenz auf dem Rückzug. Laut Bürgermeister Breiter wird die Stadt durch den VD
erst befähigt, die Ordnung sicherzustellen. Auch nach Ansicht des Handelsverbandes
Südbaden oder der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine haben sich das
Sicherheitsgefühl der Bürger durch den präventiven Charakter des VD verbessert.
Die AfD schließt sich der heftigen Kritik an den nun geplanten Stellenstreichungen an.
„Freiburg hat nicht umsonst 2019 den Platz der kriminellsten Stadt BadenWürttembergs
abgegeben. Dies ist unter anderem auf den stets von der AfD geforderten Vollzugsdienst zurückzuführen.
Eine Schwächung oder garAbschaffung wäre ein enormer Rückschritt. Und wofür? Um Gelder freizumachen
für eine bessere Fahrradinfrastruktur? Die Sicherheit unserer Bürger ist doch das
höchste Gut, welches es zu schützen gilt“, merkt Stadtrat Dr. Huber an.
„Anstatt jedes Klima- und Mobilitätsprojekt trotz Rekordschuldenaufnahme
durchzupeitschen, könnten hier die nötigen Finanzmittel für seinen Erhalt freigemacht
werden. Wir fordern in Anbetracht der Sicherheitslage eine örtliche und zeitliche
Ausdehnung des Vollzugsdiensts. Es müssen vielmehr Stellen angebaut
werden“, schließt Stadtrat Dubravko Mandic.
Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de